Netzpolitik im Ungefähren
23.06.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Anlässlich der "Berliner Rede" des Bundesinnenministers zu den Grundzügen einer neuen Netzpolitik erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Mit der groß angekündigten "Berliner Rede" des Bundesinnenministers zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik bleibt der Innenminister an vielen Stellen im Ungefähren.
SPD-Forum stellt sich vor: „Demokratie und Partizipation im Internet“
02.02.2010 | 0 Kommentare
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Das Verständnis von Demokratie und politischer Teilhabe ist ständigen Wandlungen unterworfen – im Zeitalter von Web 2.0 haben sich neue Räume für Partizipation und politischen Dialog ergeben. Die Parteien in Deutschland hinken bei der Nutzung dieser neuen Räume ebenso hinterher, wie sie auch selbst nur sehr zögerlich eigene Angebote zur Beteiligung im Internet schaffen.
Effektiver Jugendmedienschutz wichtig, neue symbolpolitische Sperr-Debatte kontraproduktiv
28.01.2010 | 0 Kommentare
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Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil: "Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrechtlern, die sich in den vergangenen Tagen zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geäußert haben.
Ministerin von der Leyen betreibt bei der Zivildienstreform Gesundbeterei
04.11.2009 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert in scharfer Form die Art und Weise, mit der die neue schwarz-gelbe Bundesregierung die Reform des Zivildienstes angegangen ist. „Die Bundesregierung hat eine für alle Sozialverbände weitreichende Maßnahme beschlossen, ohne wirklich die Debatte über die Folgen gesucht zu haben.
Schwarz-gelbe Zivildienstverkürzung ist konzeptlos
04.11.2009 | 0 Kommentare
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Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, den Zivildienst von 9 auf 6 Monate zu verkürzen, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die von Schwarz-Gelb beschlossene Verkürzung des Zivildienstes von 9 auf 6 Monate ist konzeptlos und führt in die Sackgasse.
Caren Marks fordert eine breite Diskussion über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
06.05.2009 | 6 Kommentare
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„Wir brauchen eine breite Diskussion über die politische Beteiligung von Jugendlichen und damit auch eine Diskussion über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen“, fordert Caren Marks, die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
