Ausschuss für Inneres, Sport und Integration

So wie das Innenministerium zu den wichtigsten Ministerien in der Landesregierung gehört, zählt der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration (AfISuI), kurz: Innenausschuss, zu den wichtigsten Ausschüssen im Landtag. Er tagt in der Regel zwei Mal im Monat.

Sein Themenspektrum reicht von der Inneren Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz) über Ausländer- und Asylrecht, Integration, Kommunalrecht und Kommunalaufsicht sowie die Regierungsvertretungen (ehemals Regierungsbezirke), Sport und Kultur bis hin zum Datenschutz und zum Öffentlichen Dienst samt dessen Aus- und Fortbildung.

Im ersten halben Jahr der neuen Legislaturperiode hat sich der Innenausschuss u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:

• Prävention gegen Jugendkriminalität
• Änderung des Niedersächsischen Verfassungschutzgesetzes
• Finanzen der Kommunen
• Änderung des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes
• Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren
• Arbeit des Olympiastützpunktes
• Zukunft der Jobcenter
• Bürgerbegehren in den Kommunen