Anfragen
Die Abgeordneten können Anfragen an die Landesregierung richten. Die Anfrage eines einzelnen Abgeordneten ist eine Kleine Anfrage. Häufig wird eine Kleine Anfrage auch von mehreren Abgeordneten gestellt.
Kleine Anfragen werden in der Regel zur mündlichen Beantwortung im Rahmen der Fragestunde gestellt. Die Antwort findet sich dann im Protokoll der entsprechenden Sitzung.
Es ist aber auch möglich, eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zu stellen. Dann wird eine eigene Drucksache mit der Antwort erstellt.
Schließen sich eine gesamte Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtages zusammen, können sie eine Große Anfrage an die Landesregierung richten. Diese wird immer schriftlich beantwortet und zusätzlich im Landtag diskutiert.
Im Rahmen dieser Diskussion können die Abgeordneten auch Zusatzfragen stellen, um detailliertere Auskünfte zu erhalten oder verwandte Themen anzusprechen.
Diese Anfragen habe ich - allein oder gemeinsam mit anderen Abgeordneten - bislang gestellt (entscheidend ist das Datum der Antwort):
- Ausbau A7 (Februar'12)
- Anwärter Justiz (Februar '12)
- Zukunft ohne Kernenergie – auch für Beschäftigte und Kommunen (Dezember '11)
- Privatisierung von Autobahnmeistereien (November '11)
- Investitionsrahmenplan (Oktober '11)
- Förderschulen und Bundesfreiwilligendienst (September '11)
- Jugendwerkstätten (September '11)
- Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (September '11)
- Ganztagsschulen (September '11)
- Lkw-Durchgangsverkehr (Mai '11)
- Videoüberwachung in Oldenburg (Januar '11)
- Seniorenbüro Oldenburg (Januar '11)
- Beförderungschancen Polizei (Januar '11)
- Hinterlandanbindung Jade-Weser-Port (Dezember '10)
- Castortransfer durch Niedersachsen (Dezember '10)
- Dienstpostenkonzept Polizei (November '10)
- Einsparungen bei der Zentralen Polizeidirektion (November '10)
- Beherbergungsstatistik (November '10)
- Arbeitsplätze Faurecia (November '10)
- Bahnumgehung Oldenburg (Oktober '10)
- Oldenburger Justizzentrum (Oktober '10)
- Juristische Staatsexamina (Oktober '10)
- Vergabe der Rettungsdienste (August '10)
- Wirtschaftlichkeit der JVA Bremervörde (August '10)
- Umzug der Polizeiakademie (August '10)
- Linksextremismus (August '10)
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Juli '10)
- Fachhochschulen Emden/Leer und Oldenburg/Wilhelmshaven/Elsfleth (Juni '10)
- Unterrichtsversorgung in Oldenburg (April '10)
- Dauer des Einbürgerungsverfahrens wegen politischer Ansichten (April '10)
- Kennzeichenscanning (April '10)
- Landgericht Hannover (März '10)
- Sicherheit an Gerichten (März '10)
- Ausbildung in der Altenpflege (Februar '10)
- Doppik und kommunaler Finanzausgleich (Februar '10)
- Seminarleiterstelle in Oldenburg (Januar '10)
- Zukunft der Regierungsvertretungen (Januar '10)
- Sicherheit von Gefahrguttransporten (Dezember 09)
- Justizzentrum in Oldenburg (November 09)
- Zukunft der Regierungsvertretungen - Landesregierung verschleppt Gutachten
- Frauenhaus in Oldenburg (September 09)
- Schusswaffenhandel stoppen! (August 09)
- Feuerwehrführerscheine in Niedersachsen (August 09)
- Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge (März 09)
- Förderung kommunaler Sportstätten (März 09)
- Belastung der Polizei durch die Castortransporte (März 09)
- Vollbeschäftigung im niedersächsischen Justizvollzug (März 09)
- Gefährlichkeit der Rechtsextremistischen Szene (Februar 09)
- Seiteneinsteiger im Schuldienst (Februar 09)
- Bahnhalt Wechloy (Dezember '08)
- Zukunft der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (November '08)
- Strukturschwache Gebiete (November '08)
- Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (August '08)
- Agrarkasse Oldenburg (Juli '08)
- ZAAB Blankenburg (Juni '08)
- Bahnhalt Wechloy (April '08)
- Bredero-Hochhaus (April '08)
- Übertragung von Nachlassangelegenheiten an Notare (April '08)













