Waffenlager von Neonazis in Niedersachsen
20. Februar 2009 0 KommentareNach erneuten Waffenfunden in der rechtsextremistischen Szene in Südniedersachsen zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion besorgt. Auch angesichts von Verbindungen zur NPD befürchtet sie eine gesteigerte Gefahr von Rechts.
Die Landesregierung wiegelt dagegen ab. Rechtsextreme hätten schon immer eine "deutliche Affinität" zu Waffen. Sie würden in der Szene als "Statussymbol" angesehen.
Der Innenminister sieht in den Waffenfunden keine Hinweise auf eine gezielte Bewaffnung der rechtsextremen Szene oder eine Vorbereitung für Straftaten. Festgestellt wurde jedoch, dass mehrere der von den Durchsuchungen betroffenen Personen als Mitglieder oder an Teilnehmer an Veranstaltungen der NPD bekannt sind.
Die SPD-Landtagsfraktion betont dagegen schon seit Langem, dass die größten Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat von ganz rechts außen droht. Angesichts des geringen Gefahrenbewusstseins von Minister Schünemann bleibt zu hoffen, dass es der niedersächsischen Polizei gelingt, möglichst viele rechtsextremistische Straftaten im Vorfeld zu verhindern.
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| Anfrage und Antwort (Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll vom 20.2.2009) | 49 KB |
Innen- und RechtspolitikNiedersachsen
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