Kein Konzept für strukturschwache Gebiete

14. November 2008 0 Kommentare

- dafür Gebietsreform „durch die kalte Küche“

Die Landesregierung hat offenbar keine Strategie, wie sie strukturschwachen Gebieten helfen will. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Abgeordneten der Nordwest-Region hervor. Kaputtsparen und ein kräftiger Druck zur Zusammenlegung von Kommunen sind nur Stückwerk und bieten keine tragfähige Perspektive.

Stadt und Landkreis Cuxhaven befinden sich – nicht als einzige in Niedersachsen – in einer dramatischen Lage: Unterdurchschnittliche Steuereinnahmen, Abbau von Arbeitsplätzen, demografischer Wandel, auch durch Wegzug von jungen Menschen. Vertreter der Kommunen haben jetzt in der „Cuxland-Erklärung“ auf ihre Situation hingewiesen und Hilfe vom Land eingefordert.

Doch die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Die verfassungsmäßige Gleichheit der Lebensverhältnisse sei durch den kommunalen Finanzausgleich gewährleistet. Darüber hinaus gebe es Möglichkeiten, besonders finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen – im Gegenzug für politisches Wohlverhalten.

Darunter versteht der Innenminister, dass die betroffenen Kommunen radikal sparen müssen. Drei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens setzt er als Obergrenze für die so genannten freiwilligen Leistungen fest. Darunter fällt alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, also viele soziale und kulturelle Leistungen, aber auch alle Investitionen zur Förderung der Wirtschaftskraft.

Die Kommunen müssen sich also entscheiden, ob sie an den Menschen (soziale Leistungen) oder an der Zukunft (Investitionen) sparen – sonst lässt sie das Land im Regen stehen.

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Anfrage und Antwort des Ministers (Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 14.11.2008)	PDF	58 KB

In der Diskussion über die Antwort des Innenministers zeigte sich, dass die Landesregierung den finanzschwachen Kommunen weitere Hilfen in Aussicht stellt, wenn sie sich zu größeren Gemeinden zusammenschließen. Der Minister nennt dies zynisch: „die Bürger überzeugen, welche Vorteile eine solche Zusammenarbeit hat“ – wenn das Land sonst den Hahn zugedreht lässt, ist das sehr „überzeugend“.

Gleichzeitig gibt es auf Landesebene kein Gesamtkonzept für eine etwaige Kreis- und Gemeindereform. Die „Angebote“ für finanzielle Hilfen gegen Vereinigung von Gemeinden sind also nichts anderes als eine kalte Gebietsreform ohne schlüssige Strategie.

Insgesamt ist die Landesregierung nicht in der Lage, den Problemen der strukturschwachen Kommunen mit einem zukunftsweisenden Maßnahmenpaket entgegenzuwirken. Die Aussichten für die betroffenen Gemeinden und Kreise werden düster bleiben.