Außer Spesen nur Krach gewesen

11. April 2008 0 Kommentare

Landesregierung zeigt sich uneinsichtig

Bereits in der Amtszeit 2003 - 2008 hat die Landesregierung begonnen, einen Umzug der hannoverschen Justizbehörden in das so genannte Bredero-Hochhaus übers Knie zu brechen - gegen den Widerstand aller Betroffenen. Auf Anfrage zeigt sie sich entschlossen, ihren Willen durchzusetzen.

Die Umzugsplanung hat bislang über 25.000 Euro verschlungen. Gleichzeitig wurden wichtige Mitbestimmungsregeln nicht beachtet.

Es droht ein Dauerkrach zwischen Justizministerium und den betroffenen Gerichten, die nicht in dieses Gebäude ziehen wollen. Das 1975 erbaute Bredero-Hochhaus wird übrigens im Online-Lexikon Wikipedia in die Kategorie "Brutalismus" eingeordnet.

Der neue Justizminister scheint die unnanchgiebige Linie seiner Vorgängerin beibehalten zu wollen. Gleichzeitig gibt es noch keinen konkreten Zeitplan für den Umzug der Gerichte. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten aus dem Arbeitskeis Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Landtag.

Dabei zeigt sich inzwischen, dass die versprochene Kostenersparnis durch den Umzug eine Illusion bleiben könnte. Im Gegenteil: Die Miete im Bredero-Hochhaus fällt möglicherweise sogar um mehrere Millionen Euro pro Jahr höher aus als an den bisherigen Standorten. Auf jeden Fall würden Umbaukosten anfallen.

Insofern wäre es vermutlich am besten - obgleich ärgerlich genug - wenn das Land die bisher angefallenen Gutachterkosten in den Wind schreibt, anstatt dem schlechten Geld noch gutes hinterherzuwerfen.

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Anfrage und Antwort (Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll vom 10.4.2008)	PDF	54 KB

Nachtrag:

Am 18.12.2008 vermeldete die HAZ, dass das Land von dem zwischenzeitlich im September 2008 geschlossenen Mietvertrag zurücktritt.

Seitens der SPD wird dieser Rücktritt als Glücksfall für die hannoversche Justiz gewertet. Nun sei der Minister gefordert, zu erklären, wie viel Geld für dieses gescheiterte Projekt in den Sand gesetzt wurde.