Das Land verliert Geld - die Menschen zahlen drauf

11. April 2008 0 Kommentare

Eine geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung will u.a. Nachlassangelegenheiten von der Justiz auf Notare verlagern. Die Abgeordneten des Arbeitskreises Rechtspoltik in der SPD-Fraktion befürchten höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Denn wenn ein Notar tätig wird, fällt nicht nur eine Gebühr an, sondern - im Gegensatz zu einer Regelung durch die Justiz - auch die Mehrwertsteuer. Diese ist von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen. Dadurch wäre ein Nachlassverfahren beim Notar teurer als bei der Justiz.

Gleichzeitig gehen der Justiz die anfallenden Gebühren verloren. Das könnte den Bestand kleinerer Amtsgerichte gefährden.

Die Landesregierung muss zugestehen, dass die Kosten für die Menschen bei einer Aufgabenübertragung wohl höher ausfallen als bisher. In Sachen Gebührenausfall und Bestand der Amtsgerichte wiegelt sie dagegen ab.

Sie erwartet sogar eine finanzielle Besserstellung des Landes - u.a. durch mögliche Stellenstreichungen in der Justiz und die anfallende Mehrwertsteuer. Nicht nur deswegen sehen die Abgeordneten der SPD die geplante Auslagerung von wichtigen Angelegenheiten aus der Justiz mit Skepsis. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorstoß nicht zum Erfolg führen wird.