Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung

08. Juli 2008 0 Kommentare

Ministerin Ross-Luttmann lässt Beschäftigte der Agrarkasse Oldenburg im Regen stehen

Die Niedersächsische Landesregierung wird offenbar keine Initiative ergreifen, um die geplante Schließung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) am Standort Oldenburg und damit den Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen in der Region zu verhindern.

In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Oldenburger SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann hat sich das Sozialministerium auf seine rein formale Aufgabe der Rechtsaufsicht zurückgezogen. „Die Landesregierung hat somit die strukturellen Veränderungen … nur unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit zu betrachten“ heißt es lakonisch in der Antwort des Ministeriums.

„Aus Sicht der Beschäftigten ist das eine enttäuschende Auskunft,“ so Krogmann, „zumal Äußerungen anderer Unions-Politiker wie z.B. die des Landesvorsitzenden Manfred Carstens oder des Staatssekretärs Thomas Kossendey den Eindruck vermitteln, dass auch die CDU am Erhalt des LSV-Standortes Oldenburg interessiert sei und dafür kämpfe. Auf die eigene Ministerin in Hannover macht dies bislang offenbar noch keinen Eindruck.“