Bestandsgarantie - mit Schönheitsfehler

12. Juni 2008 0 Kommentare

Innenminister antwortet auf Anfrage von MdL Jürgen Krogmann zur ZAAB

Das Niedersächsische Innenministerium hat offenbar keine Planungen, die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg mittelfristig zu schließen.

Auf eine entsprechende Anfrage des Oldenburger Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann hat das Ministerium nun geantwortet, dass es derzeit keine Veranlassung sehe, „über Kapazitätsveränderungen nachzudenken“. Eine dauerhafte Garantie, so heißt es in der Antwort, könne eine Landesregierung „selbstverständlich“ niemals geben.

„Diese Einschränkung ist ein Schönheitsfehler, die ein Hintertürchen offen lässt. Dennoch bin ich im Interesse der Beschäftigten und Zulieferer froh, dass nun eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre besteht“, so der SPD-Politiker. „Das eindeutige Bekenntnis der Landesregierung zu Blankenburg wurde sicher auch durch das schnelle, parteiübergreifende Bekenntnis der Oldenburger Politik zum Weiterbestand der ZAAB bewirkt.“

Befürchtungen über eine mögliche Schließung nach Auslaufen des Mietvertrages 2011 waren aufgekommen, nachdem das Ministerium die Zusammenlegung der Behördenleitung am Standort Braunschweig verkündet hatte.

Krogmann hatte vor dem Hintergrund der ZAAB-Diskussion und der geplanten Verlegung der Führungsgruppe der Oldenburger Bereitschaftspolizei nach Braunschweig auch gefragt, ob noch weitere Schritte zum Um- oder Abbau von Landeseinrichtungen am Standort Oldenburg geplant seien. Hier gab es eine ebenso kurze wie eindeutige Antwort des Ministeriums: „Nein.“