Für ein Justizzentrum - mit angezogener Handbremse
02. Dezember 2009 0 KommentareDie niedersächsische Landesregierung arbeitet an Überlegungen für ein Justizzentrum in Oldenburg, bislang aber noch mit angezogener Handbremse. So bewertet der Oldenburger Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann (SPD) die Antwort des Justizministeriums auf seine Kleine Anfrage zu diesem Thema.
Justizminister beantwortet Anfrage von Jürgen Krogmann
„Immerhin hat das Ministerium bestätigt, dass inzwischen ein Raumbedarfsplan erstellt wird. Konkrete Gespräche zum Beispiel auch mit der Stadt Oldenburg als Planungsbehörde seien aber noch nicht geführt worden.“
Unklar ist auch noch die Frage der Finanzierung. Neben der Möglichkeit einer Finanzierung eines Neubauvorhabens im Landeshaushalt würden, so die Landesregierung, auch Investorenlösungen in die Prüfungen einbezogen.
Positiv bewertet der Abgeordnete, dass der Bedarf für ein Justizzentrum offenbar auch vom Ministerium nicht mehr bestritten wird. „Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Planungen mit mehr Dringlichkeit und Engagement vorangetrieben würden. Besuchern und Beschäftigten der Oldenburger Justizeinrichtungen kann der jetzige Zustand auf Dauer nicht zugemutet werden. Da muss etwas passieren.“
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| Anfrage und Antwort im Wortlaut (Drucksache 16/1910) | 37 KB |
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