Landesregierung verschleppt Gutachten
14. Oktober 2009 0 KommentareSeit zehn Monaten hält die Landesregierung ein unabhängiges Gutachten in den Händen, das Veränderungen bei den Regionalvertretungen (ehemals Bezirksregierungen) empfiehlt. Die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, darunter der Oldenburger Abgeordnete Jürgen Krogmann, fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln.
Klarheit über Zukunft der Regierungsvertretungen gefordert
In einer schriftlichen Anfrage wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wann das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt wird, warum es seit zehn Monaten unter Verschluss gehalten wird und ob dies eine besondere Strategie sei.
Ferner wird angemahnt, die Personalvertretungen und die Beschäftigten der Regionalvertretungen über die Ergebnisse des Gutachtens zu informieren, um Verunsicherung und Unruhe unter den Mitarbeitern zu beenden. Angesichts des schleppenden Umgangs der Landesregierung mit dem Thema machen sich die SPD-Vertreter allerdings keine großen Hoffnungen, dass ihre Anfrage noch in diesem Jahr beantwortet wird.
| Verfügbare Downloads | Format | Größe |
|---|---|---|
| Die Anfrage im Wortlaut | 22 KB |
Die Anfrage wurde im Januar '10 beantwortet:
Niedersachsen
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