Justizminister soll warmen Worten Taten folgen lassen

Der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann will von der Landesregierung wissen, welche konkreten Schritte zur Schaffung eines Justizzentrums Oldenburg bislang eingeleitet wurden. Eine entsprechende Anfrage hat er jetzt zur Oktober-Sitzung des Landtages gestellt.

• Die Anfrage ist inzwischen beantwortet: hier klicken

„Bei seinem Antrittsbesuch vor einigen Monaten wie auch vor kurzem beim Tag der offenen Tür der Justiz hat Minister Bernd Busemann warme Worte für das Projekt gefunden. Ich möchte nun wissen, ob diesen warmen Worten inzwischen auch Taten folgen“, so Krogmann

Hintergrund der Diskussion ist der seit Jahren beklagte schlechte bauliche Zustand und der ungünstige räumliche Zuschnitt der verschiedenen Gebäude, in denen die zahlreichen Gerichte und die Staatsanwaltschaft im wichtigen Justizstandort Oldenburg untergebracht sind.

Krogmann erläutert: „Die weiten Wege zwischen den im Oldenburger Stadtgebiet teils weit verstreuten Standorten tragen nicht zu einer modernen, effizienten Justizverwaltung bei. Außerdem gibt es für Besucher der Gerichte zu wenig Stellplätze. Deshalb leiden die Anwohner im so genannten Oldenburger Gerichtsviertel unter dem hohen Parkdruck.“

Den Beschäftigten mache vor allem die Raumnot zu schaffen. Selbst einige Richter müssten sich ihre oft sehr engen Diensträume mit Kollegen teilen.

Auch die steigenden Sicherheitsanforderungen für Gerichtssäle nach schlimmen Vorfällen wie der tödlichen Messerattacke im Juli dieses Jahres im Landgericht Dresden würden in den vorhandenen Räumlichkeiten nur mit hohem personellen und baulichen Aufwand zu gewährleisten sein.

„In ihrem derzeitigen Zustand sind die Gerichtsgebäude in Oldenburg sicher keine gute Visitenkarte, weder für die Justiz als dritte Gewalt im Staate, noch für den Standort Oldenburg.“ so Krogmann. “Es wird deshalb höchste Zeit, dass sich hier etwas tut.“

Die Anfrage im Wortlaut

Nichts als warme Worte – Was tut die Landesregierung konkret für ein Justizzentrum in Oldenburg?

Der Justizstandort Oldenburg leidet mit seinen zahlreichen Gerichten und der Staatsanwaltschaft seit vielen Jahren unter dem schlechten baulichen Zustand, der Enge und dem ungünstigen Zuschnitt seiner Räume. Besucher klagen über fehlende Stellplätze, Anwohner über einen hohen Parkdruck im sogenannten Oldenburger Gerichtsviertel, Beschäftigte leiden unter dem schlechten baulichen Zustand vieler Liegenschaften und die weiten Wegen zwischen den im Oldenburger Stadtgebiet teils weit verstreuten Standorten sind einer modernen, im Hinblick auf Kosten und Arbeitsabläufe effizienten Justizverwaltung nicht zuträglich.

Auch rechtssuchende Bürger und Bürgerinnen wie die Anwaltschaft finden eine Vielzahl von Anlaufstellen vor, anstatt sich zentral an eine Adresse wenden zu können. Die Gewährleistung von Sicherheit für die Mitarbeiter der Justiz und die Besucher ist bei einer räumlichen Trennung der Behörden nur mit deutlich höherem Personaleinsatz verbunden, da neben anderem eine zentrale Eingangskontrolle nicht möglich ist.
Von einer guten Visitenkarte der Justiz als dritte Gewalt im Staate kann angesichts dieser baulichen Mißstände in Oldenburg leider keine Rede mehr sein.

Nun hat die Landesregierung das Problem offenbar seit längerem erkannt. Minister Busemann teilte anläßlich eines Besuches vor einiger Zeit bereits in der örtlichen Presse mit, es gebe allerdings auch keinen Zweifel daran, dass Teile des Justizkomplexes in Oldenburg erheblich sanierungsbedürftig seien. „Angesichts dieser Tatsache macht es einen gewissen Sinn, einen neuen Anlauf zu wagen und das Justizzentrum ins Visier zu nehmen. ,“ meinte Busemann. Schließlich müsse man sich die Frage stellen, ob es besser sei, ständig zu sanieren oder neu zu bauen. (NWZ-Online, 14. März 2009)


Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis des Justizministers frage ich die Landesregierung:


1. Wenn der Bedarf im Ministerium offenbar seit längerem unstrittig ist, frage ich die Landesregierung, welche konkreten Schritte zur Planung und Realisierung eines Justizzentrums Oldenburg wurden bislang unternommen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung aktuell die räumliche Situation am Justizstandort Oldenburg?

3. Sind bereits Gespräche mit der Stadt z.B. über eine Bauleitplanung geführt worden und wenn ja mit welchem Ergebnis?

4. Wie steht die Landesregierung zur Möglichkeit einer Investorenlösung bzw. einer Leasing-Finanzierung des Projektes?

5. Gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen, in dem ein mögliches Justizzentrum Oldenburg realisiert werden kann?

6. Gab oder gibt es Pläne der Landesregierung, das Elisabeth-Anna-Palais, den Sitz des Sozialgerichtes zu veräußern und wenn ja, welche Vorstellungen gibt es für die zukünftige Unterbringung des Sozialgerichtes in Oldenburg?

7. In welcher Form möchte die Landesregierung die Herstellung von Sicherheit bei der derzeitigen räumlichen Situation der Justizgebäude und der personellen Ausstattung der Justiz gewährleisten?

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