Polizei verkauft Waffen

31. August 2009 0 Kommentare

Auf Anfrage der Innenpolitiker in der SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Schünemann erklärt, er sehe kein Problem darin, dass ausgemusterte Polizeiwaffen meistbietend verkauft werden. Auch der Amoklauf von Winnenden ändert an dieser Ansicht nichts.

Minister Schünemann sieht kein Problem

Nach einer Umstellung auf modernere Waffen hat das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren über 14.000 alte Polizeipistolen ausgemustert. Diese wurden zwecks Kostensenkung zum Verkauf angeboten.

Der größte Teil des Kontingents wurde von der Herstellerfirma Heckler & Koch zurückgekauft und weiter in die USA exportiert. Einige hundert Waffen gelangten allerdings auch in legalen Privatbesitz.

Nach dem Amoklauf von Winnenden wäre es an der Zeit, den bislang üblichen Weiterverkauf ausgemusterter Waffen zu überdenken. Um die Gefahr künftiger Taten zu reduzieren, sollte die Zahl der Waffen - auch der legalen- in Privatbesitz möglichst verringert werden.

Es ist paradox, dass Kommunen und Polizei zur Abgabe von Waffen aus Privatbesitz aufrufen - und das Land ausgemusterte Waffen in Privatbesitz verkauft. Nicht jedoch für Innenminister Schünemann (CDU).

Der Verkauf von ausgemusterten Waffen stünde angeblich in keinem Widerspruch, weil ja alles in legalen Besitz übergegangen sei. Dass der Täter von Winnenden seine Waffe aus dem legalem Besitz seines Vaters hatte, übersieht der Minister.

Für ihn ist nur wichtig, dass der Verkauf einen Ertrag für den Landeshaushalt gebracht hat und dass die Käufer alle nach Waffengesetz berechtigt waren. Was später mit den Waffen geschieht, ist ihm egal. Besser nicht zu viel nachdenken, das ist anscheinend sein Motto.

Doch jede Waffe in Privatbesitz - auch legale Waffen - erhöht die Gefahr, dass sie für eine Straftat benutzt wird. Deshalb sollte der Staat in Zukunft nicht mit der einen Hand Waffen verscherbeln, die er hinterher mit der anderen Hand wieder einsammeln muss.