Späte Antwort hilft Oldenburger Frauenhaus nicht weiter

15. September 2009 0 Kommentare

Fast vier Monate hat sich die CDU/FDP-Landesregierung Zeit gelassen, um die Anfrage der Oldenburger SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann und Wolfgang Wulf zu den Landeszuschüssen für das Autonome Frauenhaus zu beantworten. Ein Umdenken über die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, hat es aber nicht gegeben. Durch die Umstellung auf das Prinzip der Flächendeckung wird das Autonome Frauenhaus Zuschüsse in erheblicher Höhe verlieren.

Personalabbau zum Jahresende droht – auch Wildwasser e.V. betroffen

„Damit muss das Frauenhaus in Oldenburg zum Jahresende Personal abbauen, obwohl durch den Neubau erst vor kurzem die Zahl der Plätze verdoppelt wurde. Auch Wildwasser e.V. ist von der Kürzung der Zuschüsse durch die neue Richtlinie betroffen“, kritisiert Krogmann.

Die beiden Oldenburger Politiker hatten auch die Frage gestellt, was seit 2003 mit den eingesparten Zuschüssen an das AWO-Frauenhaus unternommen wurde. „Seit der Schließung muss das Autonome Frauenhaus das Schutzangebot für Frauen und Kinder allein aufrecht erhalten. Die eingesparten Zuschüsse sind seinerzeit offenbar klammheimlich vom Finanzministerium eingeheimst worden“, so die Abgeordneten.

„Offenbar spekuliert Sozialministerin Mechtild Ross-Luttmann (CDU) darauf, dass die Stadt Oldenburg einspringt und den Fehlbedarf ausgleicht. Das ist der Kommune aber nicht zuzumuten, weil nur etwa die Hälfte der betreuten Frauen aus dem Stadtgebiet kommt. Das Frauenhaus ist eine Einrichtung mit regionaler und überregionaler Bedeutung. Dem trägt die Ministerin durch ihre Förderpolitik zugunsten der Fläche und zu Lasten der Großstädte überhaupt keine Rechnung. Sie macht damit eine Politik gegen Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.“

Krogmann und Wulf wollen sich in den anstehenden Haushaltsberatungen des Landtages für eine Änderung der Förderpolitik und höhere, bedarfsgerechte Zuschüsse für das Frauenhaus und Wildwasser e.V. einsetzen.